23/06/2011

Jürgen Habermas demande aux médias de penser "européen"


Jürgen Habermas demande aux médias de penser "européen"  

L'Europe doit davantage impliquer ses citoyens dans la formation du processus décisionnel politique afin de remédier efficacement à la  crise grecque . 

Il manque pour cela un espace de communication commun, estime le philosophe Jürgen Habermas dans le journal économique libéral Handelsblatt : 

"Cet espace devrait naître grâce à l'ouverture mutuelle des opinions publiques nationales les unes aux autres. Nous n'avons pas besoin de médias différents pour cela, mais d'une pratique différente de celle qui existe déjà. Les médias ne devraient pas aborder les thématiques européennes en tant que telles, mais évoquer également les prises de position et les controverses que suscitent les mêmes sujets dans d'autres Etats membres. L'Union européenne ayant été portée jusque-là par les élites politiques, il règne actuellement une asymétrie dangereuse entre la participation démocratique des peuples sur les questions que leurs gouvernements s'accaparent sur la scène subjectivement éloignée de Bruxelles, et l'indifférence, pour ne pas dire le désintérêt total des citoyens de l'Union concernant les décisions que prend leur Parlement à Strasbourg. Plus les médias expliqueront combien les décisions de l'UE influent sur leur quotidien, plus les individus comprendront l'intérêt qu'ils ont, en tant que citoyens de l'Union, à faire usage de leurs droits démocratiques." 

(18.06.2011) 


Die Griechenland-Krise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Der nächste Schritt zu einer einheitlichen Union kann nur erfolgen, wenn die Politik die Bürger stärker integriert.
Ein Essay von JÜRGEN HABERMAS.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-...

 
Statt auf Zusammenarbeit setzen die Nationalregierungen zum Teil eher auf die Hinhaltetaktik.

Angesichts der gegenwärtigen Krise wird gefragt, warum wir überhaupt an der EU, gar an dem Ziel einer engeren politischen Union festhalten sollten. Das ursprüngliche Motiv, Kriege in Europa unmöglich zu machen, habe sich doch erschöpft. Doch im Anschluss an Kant kann man die Europäische Union als Schritt auf dem Wege zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen. Daraus lässt sich ein neues, überzeugendes Narrativ entwickeln.

Allerdings müsste das bisher von den politischen Eliten hinter verschlossenen Türen betriebene Projekt auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend-argumentierenden Meinungskampfes in der Öffentlichkeit umgepolt werden. Davor zucken die Regierungen zurück. Alle klammern sich im Meer der Finanzmarktströme an die eigene kleine, von Überschwemmung bedrohte Insel nationaler Macht. Und die politischen Parteien biedern sich an einen Populismus an, den sie mit der Vernebelung eines komplexen und ungeliebten Themas selbst heranzüchten.

Inzwischen bringt die List der ökonomischen Vernunft das Thema ans Tageslicht. In der Euro-Zone fehlen die politischen Kompetenzen für eine notwendige Harmonisierung der auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien. Dieser Fehler wird sich, ganz abgesehen von der aktuellen Krise, nur längerfristig beheben lassen, aber nicht mit einem "Pakt für Europa", also auf dem Wege einer rechtlich unverbindlichen Verabredung der betroffenen Regierungschefs. Hätte dieser tief in nationale Kompetenzen eingreifende Beschluss vom 25. März 2011 wider Erwarten doch Erfolg, wäre der Preis eine weitere Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien. Kurzum, die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und zu verharren. Warum diese Schreckstarre?


Das dichte Netz supranationaler Organisationen weckt die Befürchtung, dass der im Nationalstaat gesicherte Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie zerstört und der demokratische Souverän durch weltweit verselbstständigte Exekutivgewalten enteignet wird. Auch im Hinblick auf die EU lautet das Bedenken, das den politischen Defätismus vor allem nährt: eine Transnationalisierung der Volkssouveränität sei ohne Einschränkung der demokratischen Legitimation nicht möglich, weil diese nur im Nationalstaat verankert werden könne.
In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben. Dieses Verfahren verdankt seine legitimierende Kraft der Beteiligung aller Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen und der Verkoppelung von (erforderlichenfalls qualifizierten) Mehrheitsentscheidungen mit einer deliberativen Meinungsbildung. So soll eine aktive Bürgergesellschaft über den Staat auf ihre eigenen Existenzbedingungen einwirken. Und weil das einen entsprechenden Spielraum für die politische Gestaltung der Lebensverhältnisse voraussetzt, besteht zwischen Volks- und Staatensouveränität ein begrifflicher Zusammenhang. Schränkt das politisch ungesteuerte Komplexitätswachstum der Weltgesellschaft den Handlungsspielraum der Nationalstaaten immer weiter ein, ergibt sich die Forderung, die politischen Handlungsfähigkeiten über nationale Grenzen hinaus zu erweitern, aus dem normativen Sinn der Demokratie selber.

Zum Teil kompensieren die Staaten den Verlust an Problemlösungsfähigkeiten mit Hilfe internationaler Organisationen. Aber dies ist tatsächlich mit sinkenden Legitimationsniveaus bezahlt worden. Weil sich die internationalen Vertragsregimes von der Kette demokratischer Legitimation losgerissen und die nationalstaatlich etablierten Verfahren ausgetrocknet haben, verstärkt sich beides: sowohl die politische Notwendigkeit, demokratische Verfahren über die Grenzen des Nationalstaates hinaus zu erweitern, wie der Zweifel, ob das überhaupt geht.


Die Einschränkung der nationalen Souveränität zugunsten einer Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Instanzen muss jedoch keineswegs, auch wenn es oft der Fall ist, mit der Entmündigung der Bürger erkauft werden. Dieser Transfer setzt die Konstitutionalisierung der Staatsgewalt fort, der die Bürger innerhalb des Nationalstaats ihre grundrechtlichen Freiheiten verdanken. Freilich sollen die vom Nationalstaat an supranationale Instanzen abgegebenen oder mit ihnen geteilten Kompetenzen nicht nur verrechtlicht, sondern demokratisch verrechtlicht werden. Der Spielraum der staatsbürgerlichen Autonomie schrumpft dann nicht, wenn die Bürger an der supranationalen Rechtsetzung nach einem demokratischen Verfahren beteiligt sind. Mit einem territorialen Größenwachstum und einer numerischen Erweiterung der Bürgerschaft ändert sich nur die Komplexität der Meinungs- und Willensbildung. Von einer Einschränkung der Volkssouveränität kann keine Rede sein, solange das Verfahren selbst intakt bleibt.

Andererseits wird sich das inzwischen entstandene internationale Netzwerk nur dann demokratisieren lassen, wenn sich die aus nationalstaatlichen Demokratien bekannten Bestandteile ohne Legitimationseinbuße auf andere Weise als im Nationalstaat zusammensetzen lassen. In dieser Hinsicht ist der Test lehrreich, dem sich die Europäische Union heute unterziehen muss. Getestet wird nämlich der Wille und die Fähigkeit der Bürger, der politischen Eliten und der Massenmedien, wenigstens in der Euro-Zone den nächsten Integrationsschritt zu vollziehen - und damit die Zivilisierung der Ausübung politischer Herrschaft einen Schritt voranzubringen.

Mit der Europäischen Union hat sich schon ein politisch verfasstes Gemeinwesen herauskristallisiert, das ohne Deckung durch eine kongruente Staatsgewalt gegenüber den Mitgliedstaaten Autorität genießt. Während sich das zivilisierende Moment zu Beginn der europäischen Einigung vor allem in der Pazifizierung eines bluttriefenden Kontinents ausdrückte, manifestiert es sich inzwischen im Ringen um die Konstruktion von Handlungsfähigkeiten. So versuchen die Völker eines Kontinents von schrumpfendem politischem und wirtschaftlichem Gewicht, sich gegenüber den politischen Mächten und systemischen Zwängen einer globalisierten Gesellschaft politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Die Selbstwahrnehmung der Bundesrepublik sollte sich dieser Lage anpassen.

Ich verstehe die Einführung der Unionsbürgerschaft, auch wenn dem einstweilen Art. 48 des Lissabon-Vertrages noch entgegenstehen mag, so, dass die Gesamtheit der europäischen Bürger als verfassungsgebendes Subjekt neben die Staaten tritt. Im geltenden Lissabon-Vertrag zeigt sich eine zwischen Bürgern und Staaten geteilte Souveränität schon darin, dass das Parlament bei Änderungen des Verfassungsvertrages in das Verfahren einbezogen ist und dass es im "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" dem Rat als ein ebenbürtiges Organ gegenübersteht.


Die "Teilung" der verfassungsgebenden Gewalt erklärt übrigens, warum die Europäische Union, obwohl sie mit Bundesstaaten den Charakter eines Mehrebenensystems teilt, nicht als eine Art unvollständige Bundesrepublik begriffen werden darf. Ein Nationalstaat wird, auch wenn er im Inneren föderal aufgebaut ist, von der Gesamtheit der nationalen Bürger allein konstituiert, während die Union von ihren Bürgern nur in Verbindung mit den von ihnen jeweils schon konstituierten Staatsvölkern gegründet worden ist. In Bundesstaaten behalten die Organe des Bundes die Kompetenz-Kompetenz, während sich die europäischen Institutionen nur im Rahmen von einzelnen, explizit zugewiesenen Zuständigkeiten bewegen. Weil die Mitgliedstaaten das Gewaltmonopol behalten und die Union selbst keinen vollen staatlichen Charakter ausbildet, sind die Unionsbürger auch keine Staatsbürger.

Die Europäische Union ist nicht etwa ein Gebilde, das in der Mitte des Weges vom National- zum Bundesstaat stehen geblieben wäre. Sie bildet vielmehr eine eigene Formation, die sich durch zwei spezifische Neuerungen auszeichnet. Die Unionsbürger teilen sich die Souveränität mit Mitgliedstaaten, die ihr Gewaltmonopol behalten, sich aber gewissermaßen im Gegenzug supranational gesetztem Recht unterordnen.

Die Souveränitätsteilung lässt sich damit rechtfertigen, dass die Unionsbürger gute Gründe haben, auf europäischer Ebene an einer gleichberechtigten Rolle ihrer Staaten festzuhalten. Die Nationalstaaten sind als demokratische Rechtsstaaten nicht nur historische Akteure auf dem Weg zur Zivilisierung des Gewaltkerns politischer Herrschaft, sondern bleibende Errungenschaften und lebendige Gestalten einer "existierenden Gerechtigkeit" (Hegel). Die Unionsbürger haben ein begründetes Interesse daran, dass der jeweils eigene Nationalstaat auch als Mitgliedstaat weiterhin die bewährte Rolle eines Garanten von Recht und Freiheit spielt. Denn die Nationalstaaten sind mehr als nur die Verkörperung von bewahrenswerten nationalen Kulturen; sie bürgen für ein Niveau von Gerechtigkeit und Freiheit, das die Bürger zu Recht erhalten sehen wollen.

Schließlich unterliegt auch die staatsbürgerliche Solidarität einem Formwandel. In unserem Szenario müsste auch diese sich von der nationalen Ebene lösen, wenn die Bürger in ihrer Rolle als Unionsbürger, die das Straßburger Parlament wählen und kontrollieren, tatsächlich in die Lage versetzt werden sollen, an einer gemeinsamen, über nationale Grenzen hinausreichenden politischen Willensbildung teilzunehmen. Diese supranationale Ausdehnung der staatsbürgerlichen Solidarität ist ein Lernprozess, der sich nur in einem entsprechend erweiterten zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang vollziehen kann.
Dieser Raum müsste im Zuge einer gegenseitigen Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten füreinander entstehen. Dafür brauchen wir keine anderen Medien, sondern eine andere Praxis der bestehenden. Sie müssten die europäischen Themen nicht nur als solche behandeln, sondern gleichzeitig über die politischen Stellungnahmen und Kontroversen berichten, die dieselben Themen in anderen Mitgliedstaaten auslösen. Da die Europäische Union bisher von den politischen Eliten getragen worden ist, besteht aber bis heute eine gefährliche Asymmetrie zwischen der demokratischen Teilnahme der Völker an dem, was ihre Regierungen auf der subjektiv entfernten Brüsseler Szene für sie selbst "herausholen", und der Indifferenz, ja Teilnahmslosigkeit der Unionsbürger im Hinblick auf die Entscheidungen ihres Parlaments in Straßburg.

Nur noch der Rechtspopulismus entwirft die Karikatur von nationalen Großsubjekten, die sich gegeneinander abkapseln und eine grenzüberschreitende demokratische Willensbildung blockieren. Nach einem halben Jahrhundert Immigration sind auch die europäischen Staatsvölker angesichts ihres wachsenden ethnischen, sprachlichen und religiösen Pluralismus alles andere als kulturell homogene Einheiten. Auch das Internet und der Massentourismus machen die nationalen Grenzen durchlässiger. Der fließende Horizont einer über große Räume und komplexe Verhältnisse hinweg geteilten Lebenswelt musste immer schon durch Massenmedien hergestellt und durch einen zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang ausgefüllt werden. Das kann sich nur im Rahmen einer gemeinsamen politischen Kultur einspielen, und die lässt sich mit rechtlich-administrativen Mitteln nur schwer beeinflussen. Aber Europa teilt ein gemeinsames Schicksal; und je mehr den nationalen Bevölkerungen zu Bewusstsein kommt und von den Medien zu Bewusstsein gebracht wird, wie tief die Entscheidungen der EU in ihren Alltag eingreifen, umso mehr wird ihr Interesse zunehmen, auch als Unionsbürger von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Dieser "impact-factor" ist in der Euro-Krise spürbar geworden. Seit dem 8. Mai 2009 hat der Europäische Rat mit Beschlüssen zu Rettungspaketen und möglichen Umschuldungen sowie mit Absichtserklärungen zu einer Harmonisierung der wettbewerbsrelevanten Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken eine Schwelle überschritten, an der Probleme der Verteilungsgerechtigkeit aufkommen. Die Krise nötigt den Europäischen Rat widerstrebend zu Entscheidungen, die die nationalen Haushalte auf erkennbar ungleiche Weise belasten können.
Es läge also in der Logik der Verfassung, dass Staatsbürger, die eine Umverteilung der Lasten über nationale Grenzen hinweg hinnehmen müssen, auch in ihrer Rolle als Unionsbürger auf das, was ihre Regierungschefs aushandeln oder in einer rechtlichen Grauzone verabreden, demokratisch Einfluss nehmen möchten. Das würde eine Vertiefung der Politischen Union, jedenfalls eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen den Mitgliedern der Währungsunion erfordern. Stattdessen beobachten wir aufseiten der Regierungen - dafür ist die deutsche Kanzlerin zur Symbolfigur geworden - ein hinhaltendes Taktieren und aufseiten der Bevölkerungen eine populistisch geschürte Ablehnung des europäischen Projekts im Ganzen.


Dieses selbstdestruktive Verhalten erklärt sich aus der Tatsache, dass die Eliten und die Medien zögern, aus dem Verfassungsprojekt die heute naheliegenden Konsequenzen zu ziehen. Eine europaweite staatsbürgerliche Solidarität kann sich nicht herausbilden, wenn sich zwischen den Mitgliedstaaten, also an den nationalen Sollbruchstellen, soziale Ungleichheiten strukturell verfestigen. Heute ist es ironischerweise der Druck der Finanzmärkte, unter dem sich die Erkenntnis durchsetzt, dass eine wesentliche ökonomische Voraussetzung des Verfassungsprojektes vernachlässigt worden ist. Die Europäische Union kann sich erst zu einem demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen entwickeln, wenn sie die politischen Steuerungskompetenzen erhält, um wenigstens innerhalb des Euro-Raums für eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen zu sorgen. Die Union muss gewährleisten, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland "die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" nennt.


Diese Einheitlichkeit bezieht sich allerdings nur auf die zulässige Variationsbreite sozialer Lebenslagen, die unter Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit akzeptabel ist, nicht auf kulturelle Unterschiede. Vielmehr ist der sozial unterfütterte politische Zusammenhalt nötig, damit die nationale Vielfalt und der unvergleichliche kulturelle Reichtum des Biotops "Alteuropa" inmitten einer rasant fortschreitenden Globalisierung überhaupt vor einer ganz anderen Art der Nivellierung geschützt werden kann.

19:16 Écrit par Jean-Paul Soyer | Lien permanent | Commentaires (0) |  Facebook

05/06/2011

The EU requires a strong Civil Service

The European Union is not optional, but an obligation.

It requires a competent, independent and permanent Civil Service.

 

 

We, the staff of the European Institutions, are conscious that to work within European institutions signifies that we are participating in the realisation of a unique political project: the construction of a Union which brings together 27 States and five hundred million citizens. Only a few decades ago, before the Treaty of Rome, these states tore one another apart to affirm their economic and cultural superiority.

 

This Union, which has come about through the greatest peaceful revolution ever seen in the history of the world, should be founded on multi-culturalism. All cultures, and in consequence all languages, deserve the same respect. As multi-culturalism is not a difficulty but is to be cherished, it is recognised as such in the Treaty of Lisbon[1].

 

Nonetheless, there are very strong differences of interpretation in the concept of the Union among the Member States. Put simply, some see only a simple free-trade zone, while others see it as a project which should end in a true European Union with powers of decision, increasingly represented by the European Parliament and with more and more areas of competence.

 

It is clear that the European Civil Service needs to be structured according to the political choice to be made. A simple free-trade zone does not require a competent, independent and permanent Civil Service. On the other hand, in a true European Union, this Civil Service will be indispensable to ensure the general good. This is true also for the “community method”[2], which ensures the general good for all Member States independently of their economic weight, and opposes inter-governmental methods which risks benefitting the bigger Member States and powerful economic lobbies.

 

A first big attack on the functioning of the European institutions came from partisans of the free-trade zone, and was led by the then Vice-President of the Commission, Neil Kinnock.

 

As he was unable to declare himself opposed the the European construction, as that would be politically incorrect, Vice-President Kinnock put forward reforms supposed to “improve” transparency and efficiency in the services and tried to imposed a “single culture”.

 

It was in effect sufficient to slow down and finally block the European construction, that the driving force behind that construction, the Commission, no longer functions.

 

So we can see that with the introduction of management rules which were so onerous, the Commission almost works only for its own internal procedures. Only a small proportion of staff “produces” for the outside. In these conditions, the EU is getting more and more remote from the real needs of its citizens.

 

The other big “innovation” introduced by the Kinnock reform is obligatory mobility at all levels. This has made the senior management quite fragile; it is no longer technically competent and provides no more than service management. While in the past, young Civil Servants “organised their mobility”, and at the same time trained themselves. Thus during their career progression they enlarged their competencies and diversified their knowledge to be able to take on responsibilities in their area of competence. In this way, the Commission had highly qualified staff available. Today, we observe that the forced mobility of Civil Servants, whatever their grade, has very often led to loss of organisational memory and has contributed to demotivation within the services.

 

But yet more demotivating “innovations” have come along:  stretching of careers towards a lower level and the introduction of a new type of staff member (contractual agents, AC).

 

First of all, the new career starting grade, particularly for university graduates (AD5), is not really attractive for young recruits. Some nationalities are now absent from the general competitions.  The risk is that soon there will be only certain nationalities among the new recruits.

 

In addition, the other big problem is that internal replacement of senior management is all but impossible for Civil Servants recruited at the basic grade (AD5). The young Civil Servants entering at AD5 at age 30, will need, in order to qualify for a senior management post (AD14, AD 15), benefit from at least 9 promotions. We need to allow three or four years on average per promotion, so a rise to a senior management grade take a good 30 years; he might be ready to take on these responsibilities when he reaches age 60! In this way, the “non-management” staff would be recruited by competition or selection, and the senior management by being parachuted in from national capitals and external lobbies. This will be the end of the European Civil Service’s independence. And, in this situation, it is certain that the “large” member states will be able to “help themselves” and impose their “larger will”.

 

The contract of the AC is a true discrimination and exploitation. These members of staff carry out the same work as Civil Servants, but are paid far less and have uncertain employment (being able to work only 3 years in the Commission’s services).

 

In contrast to the attacks made against a European Civil Service which is reckoned to be too expensive, we should know that the administrative costs for this Civil Service represent only 5.7% of the EU budget, and of that only 2.6% comprises salaries!!!

 

In the end, we discover that the true motivation for these reductions was not significant budgetary improvements, but rather the will to discourage the best performing candidates from entering the European Civil Servants, and to “nationalise” notably the senior management posts.

 

The Kinnock reforms have already “generated” economies of 3 billion Euro, and will bring about another 5 billion Euro between now and 2020. But they have just about blocked the Commission’s functioning, thus preventing this Institution from fully playing its role. The Commission is increasingly becoming the secretariat of the Member States, or more precisely, of certain Member States. The Commission is thus in the process of losing it proposing role, of driving force behind the European construction.

 

However, in a world characterised by rampant globalisation and by financial crises which are wilfully unchecked, the only way to safeguard the European social model is the realisation of a democratic and stable European Union. In order to do this, certain conditions need to be met:

 

-        an active and conscious participation by its citizens;

-        working for the general good;

-        an enhanced sense of solidarity.

 

These days, European citizens, particularly the young ones, take for granted everything that has been achieved since the signature of the Treaty of Rome on 25th March 1957. And as far as they are concerned, Europe is borne as a constraint rather than as an opportunity.

 

How have we come to this? The European Union has neglected its relationship with its citizens.

 

Europe speaks very often in a language which citizens do not understand. But yet more seriously, national politicians place the blame for their own failures on Europe, which seems to be so far away as seen by its citizens:  “Brussels has decided…”. Citizens are ignorant of the fact that final decisions are taken by their own ministers and that “Brussels” can only propose!

 

No one explains that a lot of progress has been made because of the fact that our Member States decided to work together: the Euro, Erasmus, the reduction in prices of certain services: flights, telecommunications, free circulation between EU states, etc.

 

And above all, no one explains that a true European Union is not an option, but an obligation if we want to face up to current challenges (rampant globalisation, uncontrollable financial crises, to cite only the most important) without losing our model of way of life. No Member State, whether large or small, will be able to face up to these challengers by itself!

 

Citizens need to be aware of this and ask their political representatives to work for the realisation as soon as possible of a strong, democratic and stable European Union. For their part, the European Institutions, particularly the Commission, should get involved in informing citizens widely of policies and actions conducted at the European level, and to let them know, in a clear and accessible way, the outcomes of these actions on their daily lives and their futures.

 

Three principles point to a true European Union:

 

        The institutional balance needs to be respected, and the roles of the European Parliament and the Commission strengthened.

 

        The Civil Service should continue to be competent, independent and permanent.

 

        The “Community method” needs to be renewed and reinforced.

 

If the European Union is not capable of strengthening itself, national self-interests will come to the surface again and the modest construction achieved since the Treaty of Rome risks collapse: there won’t be any winners among Europeans, we will all be the losers.

 

We, the staff of the European Institutions, are ready to fight to safeguard the European social and economic model, and thus doing, our cultural differences and the future of our society.

 

Franco Ianniello



[1]    The Treaty of Lisbon states in its first article: "The Union is founded on the values of respect for human dignity, of liberty, democracy, equality, the rule of law, as well as of respect for human rights, including the rights of people belonging to minorities. These vaues are common to all Member States in a society characterised by pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men”

[2]   OPINION of the European Economic and Social Committee “Renewal of the Community Method (Guidelines)” Malosse-Dassis

 

14:42 Écrit par Jean-Paul Soyer | Lien permanent | Commentaires (0) |  Facebook